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Klaus-Dieter Goethe

26345 BOCKHORN

   

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Mit Beschluss vom 26.11.2015 (Aktenzeichen 33 O 230/15) hat das Landgericht (LG) Köln nun entschieden, dass auf einer Internetseite zwingend eine Datenschutzerklärung vorzuhalten ist. Fehlt sie, stellt das einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.  

Die Entscheidung aus Köln stützt sich auf die Vorschrift des §13 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Dort ist die Verpflichtung gesetzlich festgeschrieben, dass sogenannte Diensteanbieter, also etwa Betreiber von Internetseiten, die Besucher der Seite darüber zu informieren haben, in welcher Art, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden.

 

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K.-D. Goethe / Bockhorn / VII-2014 

 





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